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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:
Artikel   1 - Begriffsbestimmungen
Artikel   2 - Angaben des Unternehmers
Artikel   3 - Anwendungsbereich
Artikel   4 - Angebot
Artikel   5 - Zustandekommen des Vertrages
Artikel   6 - Widerrufsrecht
Artikel   7 - Kosten bei Widerruf
Artikel   8 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
Artikel   9 - Preise
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung
Artikel 12 - Zahlung
Artikel 13 - Reklamationen und Beschwerden
Artikel 14 - Streitfälle
Artikel 15 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.    Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2.    Verbraucher: jede natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Betriebs handelt;
3.    Tag: Kalendertag;
4.    Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen zeitlich gestaffelt sind;
5.    Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – darunter auch E-Mail –, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen und unverändert vervielfältigt werden können;
6.    Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7.    Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das der Verbraucher benutzen kann, um sein Widerrufsrecht auszuüben;
8.    Unternehmer: Steve Madden Europe B.V.;
9.    Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne gleichzeitige persönliche Anwesenheit geschlossener Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) eingesetzt wird oder werden;
10.    Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen eingesetzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum befunden haben;
11.    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Angaben des Unternehmers
Steve Madden Europe B.V.
Touwslager 12
5253 RK Nieuwkuijk
Niederlande

E-Mail-Adresse: kundenservice@stevemadden.eu
Handelsregisternummer: 66152925
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856417580.B.01


Artikel 3 - Anwendungsbereich
1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag, darunter inbegriffen Bestellungen des Verbrauchers beim Unternehmer.
2.    Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ist oder sind, so gelten nach wie vor der geschlossene Vertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird die jeweilige Bestimmung in beiderseitigem Einverständnis sofort durch eine Bestimmung ersetzt, die möglichst im Sinne der ursprünglichen Klausel dieser AGB ist.
3.    Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
4.    Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Angebot
1.    Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
2.    Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so beschaffen, dass sie dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots ermöglicht. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offenkundige Versehen oder Irrtümer im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
3.    Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind Richtwerte und können nicht als Anlass für Schadenersatzforderungen oder eine Auflösung des Vertrages dienen, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6.
4.    Alle Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die wiedergegebenen Farben mit den tatsächlichen Farben der Ware genau übereinstimmen.
5.    Sofern eine Rabattaktion eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an bestimmte Bedingungen gebunden ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.


Artikel 5 - Zustandekommen des Vertrages
1.    Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
2.    Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3.    Für den Vertragsabschluss auf elektronischem Wege ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, trifft der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsvorkehrungen.
4.    Der Unternehmer behält sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – das Recht vor, sich darüber zu informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann sowie ob andere Tatsachen und Faktoren vorliegen, die für einen vertretbaren Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer anlässlich dieser Prüfung gute Gründe dafür hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen.
5.    Bei einem Dauerschuldverhältnis bezieht sich die Bestimmung des vorigen Absatzes lediglich auf die erste Lieferung.
6.    Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Waren geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht
1.    Beim Ankauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Diese Bedenkfrist beginnt an dem Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher zuvor angewiesenen und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
2.    Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher sorgsam mit der Ware und der Verpackung umzugehen. Er darf die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie dies notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er die Ware behalten möchte. Dabei gilt, dass der Verbraucher die Ware nur so behandeln und begutachten darf, wie er dies auch in einem Ladengeschäft dürfte. Der Verbraucher haftet für den Wertverlust der Ware infolge einer Handlungsweise, die den in diesem Absatz genannten erlaubten Umgang mit der Ware übersteigt.
3.    Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben will, hat er den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware diesbezüglich eindeutig zu unterrichten. Der Unternehmer stellt zu diesem Zweck ein Musterformular zur Verfügung. Nachdem der Verbraucher den Unternehmer entsprechend unterrichtet hat, hat er die Ware zurückzusenden. Der Verbraucher hat den Nachweis zu erbringen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt wurde, zum Beispiel mittels eines Versandscheins.
4.    Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht deutlich gemacht hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben will, bzw. die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf unwiderruflich abgeschlossen.

Artikel 7 - Kosten bei Widerruf
1.    Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, hat er höchstens die Kosten für die Rücksendung zu tragen.
2.    Wenn der Verbraucher bereits einen Kaufbetrag entrichtet hat, hat der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs, zurückzuzahlen, vorausgesetzt, dass die zurückgesandte Ware inzwischen beim Webshopbetreiber eingegangen ist oder ein stichhaltiger Nachweis über die komplette Rücksendung erbracht werden kann.
3.    Wenn der Verbraucher die Bestellung komplett zurückschickt und für die Lieferung Versandkosten (Versand vom Webshop an die Adresse des Verbrauchers) entrichtet hat, erstattet Steve Madden Europe die gesamte Bestellsumme (d. h. einschließlich Versandkosten) zurück. Falls sich der Verbraucher dafür entscheidet, einen Teil der Bestellung zu behalten, entfällt die Erstattung der Versandkosten.
4.    Wenn der sich Verbraucher für eine teurere Versandart entschieden hat, während die günstigere Versandoption ebenfalls angeboten wurde, erstattet Steve Madden Europe nur den Betrag der niedrigstmöglichen Versandkosten.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
1.    Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Waren wie unter Absatz 2 und 3 genannt ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechtes gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat.
2.    Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes ist nur für Waren möglich:
a. die vom Unternehmer entsprechend den Vorgaben des Verbrauchers kundenspezifisch angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Art sind;
c. die aufgrund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher aufgebrochen wurde;
h. für Hygieneartikel, deren Versiegelung vom Verbraucher aufgebrochen wurde.

Artikel 9 - Preise
1.    Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen bei Mehrwertsteuersätzen oder Wechselkursen.
2.    Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, dass etwaige Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3.    Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4.    Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer diese ausbedungen hat und:
a. sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind, oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5.    Die im Angebot zu Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6.    Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für die Folgen von Druck- und Satzfehlern. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.
7.    Angebote und Rabatte haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Verbraucher keinen Anspruch mehr auf Rabatte oder Sonderangebote erheben. Rabatte gelten nicht für bereits bestellte Waren, die nicht während des laufenden Aktionszeitraums gekauft wurden.

Artikel 10 - Konformität und Garantie
1.    Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware für einen anderen als den normalen Verwendungszweck geeignet ist.
2.    Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Forderungen, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3.    Eventuelle Mängel oder Fehllieferungen sind innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Mangel festgestellt wurde oder nach billigem Ermessen festzustellen war, dem Unternehmer schriftlich anzuzeigen. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
4.    Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht dem Zeitraum der Herstellergarantie (6 Monate). Der Unternehmer haftet jedoch weder für die letztliche Eignung der Ware für jede individuelle Anwendung des Verbrauchers noch für eventuelle Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Benutzung der Ware.
5.    Die Garantie gilt nicht, wenn:
o    der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren bzw. bearbeiten lassen;
o    die gelieferten Produkte anormalen Umständen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsorgfältig und/oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Verpackungshinweisen behandelt wurden;
o    die Untauglichkeit teilweise oder vollständig die Folge von behördlichen Vorschriften ist, die in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.


Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung
1.    Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
2.    Als Lieferort gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
3.    Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieses Artikels führt der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, insofern keine andere Lieferzeit vereinbart wurde. Wenn sich die Auslieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung benachrichtigt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher kann jedoch keine Schadenersatzansprüche geltend machen.
4.    Alle Lieferfristen sind Richtangaben. Aus eventuell angegebenen Lieferfristen können keine Rechte abgeleitet werden. Bei Überschreitung einer Lieferfrist hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Schadenersatz.
5.    Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels hat der Unternehmer den bereits gezahlten Betrag unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsauflösung, zu erstatten.
6.    Falls die Lieferung eines bestellten Artikels nicht möglich ist, bemüht sich der Unternehmer um Bereitstellung eines Ersatzartikels. Spätestens bei der Auslieferung wird der Verbraucher klar und deutlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7.    Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust versandter Waren trägt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher zuvor angewiesenen und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter der Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.


Artikel 12 - Zahlung
1.    Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6, Absatz 1, zu leisten. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen beginnt die Zahlungsfrist, sobald der Verbraucher die Auftragsbestätigung erhalten hat.
2.    Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich auf Fehler in übermittelten oder erteilten Zahlungsangaben hinzuweisen.
3.    Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – das Recht, dem Verbraucher die vorab mitgeteilten angemessenen Verzugskosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 13 - Reklamationen und Beschwerden
1.    Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamations- und Beschwerdeverfahren und behandelt Reklamationen bzw. Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
2.    Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
3.    Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn vorhersehbar ist, dass für die Bearbeitung der Beschwerde mehr Zeit erforderlich ist, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher voraussichtlich eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4.    Falls die Beschwerde nicht in beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.
5.    Eine Reklamation oder Beschwerde schiebt die Pflichten des Unternehmers nicht auf, sofern vom Unternehmer nicht schriftlich anderweitig angegeben.
6.    Wenn der Unternehmer eine Reklamation oder Beschwerde für begründet befindet, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferte Ware kostenlos ersetzen oder nachbessern.

Artikel 14 - Streitfälle
1.    Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
2.    Das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufvertrag) wird ausgeschlossen.
3.    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung bereit. Diese kann der Verbraucher nutzen, um Streitfälle über online erworbene Waren oder Dienstleistungen schlichten zu lassen. Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&reload=false

Artikel 15 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich festgelegt oder so festgehalten werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger, auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

 

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